Die CDU und andere Rechtsextreme, Kochs Amoklauf

Dies ist der deutschspachige Bereich des Forums.

Moderators: Schtoepsel, Dr. Pöbel, Moderatoren

Die CDU und andere Rechtsextreme, Kochs Amoklauf

Postby Admin » 08.01.2008, 19:44

Droht die Gefahr eines Rechtsextremen Bündnisses zwischen CDU und NPD?

Entgegen offizieller Bekundungen seitens der CDU ist in vielen Bereichen eine gute Zusammenarbeit sichtbar und die Inhalte und Forderungen sind vielfach deckungsgleich.
Es lassen sich aber durchaus Parallelen ziehen in Bereichen wie Asylpolitik, Sozialpolitik oder dem Umgang mit Straftätern.

Asylpolitik
So fordert die CDU genau wie die NPD die Abschiebung von Kriminellen Ausländern und die Erschwerung bis verhinderung der Einwanderung um die deutsche Kultur vor sogenannter Überfremdung zu schützen.

Sozialpolitik
Aber nicht nur im Bereich der Asylpolitik liegen die beiden Parteien nahe beieinander. Sowohl die NPD als auch weite Teile der CDU (mit ausnahme der CDA) fordern eine "Abschaffung" der Gewerkschaften.

Desweiteren leistet die CDU der NPD oft beistand: Die CDU-Regierung in Brandenburg beschloss beispielsweise zur Bekämpfung von staatlich geförderten antifaschistischen Initiativen deren Gelder im Jahre 2007 um 30% zu kürzen. Ein großer Teil der antifaschistischen Sozialarbeit in Brandenburg musste daher eingestellt werden.

Jugendliche Straftäter
Statt aber Spezialprävention durch individuelle Sozialarbeit mit möglichen Straftätern zu fördern um so zu verhindern das Jugendliche überhaupt straffällig werden, kürzt die CDU wo sie kann Sozialarbeiter-Stellen und schließt Jugendclubs.
Derweil übt sich Koch im rechtsextremen Populismus. Eine Erhöhung des Strafmaßes als generalpräventive - also abschreckende - Maßnahme kann aber nur im Sande verlaufen. Selbst im Salomonischen und Drakonischen Strafrecht (Hand ab bei Diebstahl, für vieles gleich die Todesstrafe) kam es wie in jeder Gesellschaft zu Straftaten. Es macht zwar einen generalpräventiven unterschied ob eine Tat mit Strafe belegt ist. Straftaten werden aber nicht durch die Intensität der Strafe sondern durch die Situation der Straffälligen ausgelöst!

Tausende von empirischen Studien beweisen heutzutage weltweit, dass Jugendarbeit gegen Jugendkriminalität hilft. Höhere Strafen schalten Menschen zwar länger aus, dies führt aber nur zu überfüllten Knästen und zu vielen Zerstörten Leben insbesondere bei Jugendlichen. In den Überfüllten knästen ist kaum noch Geld für Resozialisierungsmaßnahmen.

Rechtsextreme Straftäter
Selbst in Bezug auf rechtsextrem motivierte Straftaten können sich Nazis der Unterschtüzung durch die CDU sicher sein.
Nicht nur das die Straftaten von Faschisten regelmäßig - den Verfassungsschutzberichten der letzten 15 Jahre widersprechend - als Einzelfälle bezeichnet werden wobei deren Struktur, tägliche Kontinutität und Ideologische Selbstverständlichkeit in fataler Weise verkannt wird. Auch bei Übergriffen werden diese verharmlost und fast immer als "unpolitische" Übergriffe bezeichnet. So z.b. die beiden von den Medien bemerkten Übergriffe 2007. Erstens bei dem Angriff in Potzdam wo ein Deutsch-Äthopier von zwei Rechtsextremen mit den Worten zusammengeschlagen wurde und wo die Worte "Ich schlag dich Tod du Neger" angeblich nicht rechtsmotiviert waren. Zweitens die Hetzjagt auf Inder in Müggeln. Dies sind beides natürlich nur die Spitze des Eisberges.

Aktueller und noch eindeutiger ist der Fall des Gewerkschaftsfunktionärs Angelo Lucifero der sich gegen einen angreifenden Mob von 50 Neonazis mit einer Schreckschusswaffe zur Wehr setzte. Die Polizei führte daraufhin nicht die Nazis sondern Angelo Lucifero ab. Nach einer Medienkampagne ist jetzt sogar die Unterschtützung von Verdi schwankend. Ich bin daraufhin ber Verdi ausgetreten und werde vermutlich bei der FAU eintreten (Freie Arbeiter Union, Anarchosyndikalistische Gewerkschaft). Weitere Infos auf Labournet.de

Wer sich nicht wehrt der lebt verkehrt.
Es gibt kein richtiges Leben im Falschen.
Die Gewaltfrage wurde von den Nazis längst beantwortet, es fehlt nur noch unsere "Action Militante". Gewaltbereite Nazis zu töten ist ein klassischer Fall des Putativnotwehrexess! Sie oder wir - Diese Frage stellen ursächlich nur die Nazis, nicht die Linken!

Wehrt euch - leistet Widerstand
Gegen die Faschisten hier im Land
[/code]
User avatar
Admin
Site Admin
 
Posts: 182
Joined: 10.05.2007, 03:52
Location: Northrend

Return to German Area opened

Who is online

Users browsing this forum: No registered users and 2 guests

cron